Auch wenn die Adventszeit eigentlich die Zeit der Besinnung und Ruhe sein soll, kann man nicht hinnehmen, wie sich die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) entwickeln. Genau deshalb haben sich die Kollegen der Feuerwehr auf den weiten Weg nach Potsdam gemacht, um ihrem Unmut lautstark Ausdruck zu verleihen.
Fotos: Friedhelm Windmueller
In der Folge zweier wegweisender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zur Frage der amtsangemessenen Alimentation zur „Grundbesoldung“ einerseits und zu den kinderreichen Beamtenfamilien andererseits, hatten wir in der Vergangenheit über mögliche Auswirkungen berichtet. Muss auch wegen der Alimentation von Familien mit drei und mehr Kindern 2021 etwas unternommen werden? Nein, im September 2021 hat der Besoldungsgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen nun ein Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien verabschiedet, mit dem die Familienzuschläge ab dem dritten Kind deutlich erhöht werden. Damit gilt für diese Besoldungsbestandteile, dass betroffene Familien für das Jahr 2021 nichts weiter unternehmen müssen, um die im Gesetz vorgesehenen höheren Zuschläge ab dem dritten Kind zu erhalten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mau- ern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!
Wir fordern:
Wir rufen alle Tarifbeschäftigten, Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfän- gerinnen und Versorgungsempfänger im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.
Wir treffen uns am 25.11.2021, ab 10:00 Uhr (dbb-Auftaktkundgebung ab ca. 11:00 Uhr), in Düsseldorf, Jägerhofstraße.
Danach demonstrieren wir mit den DGB-Gewerkschaften zum Landtag (Abschlusskundgebung ab ca. 13:00 Uhr).
Sehr geehrtes Mitglied,
hiermit laden wir Sie zur Mitgliederversammlung am 03.12.2021, um 18:30 Uhr ein.
Tagungsort:
Ratskeller (Braustube)
Löhberg 55
45468 Mülheim an der Ruhr
„Kein Angebot, keine Kompromissbereitschaft und keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten – so kann ich die zweite Verhandlungsrunde leider umfassend beschreiben“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach zwei enttäuschenden Verhandlungstagen am 1./2. November 2021 in Potsdam. Silberbach weiter: „Ich kann noch nicht einmal sagen, dass wir in diesem oder jenem Punkt weit auseinanderliegen, uns dafür aber bei anderen Themen angenähert haben. Die Verhandlungen fanden in weitgehender Erstarrung statt, weil die TdL noch immer ihr Junktim vor sich herträgt, wonach es einen Abschluss nur geben kann, wenn wir beim Thema Arbeitsvorgang klein beigeben. Das jedoch würde für viele unserer Kolleginnen und Kollegen eine massive Verschlechterung ihrer Eingruppierung mit sich bringen. In Abwandlung einer alten Redensart stelle ich fest: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.“
Fazit: Die Arbeitgeber kennen die Forderungen der Gewerkschaften seit über zwei Monaten, seit etwa einem Monat wird verhandelt und noch immer hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gemacht und noch immer lässt die TdL nicht erkennen, dass sie um die Personalprobleme im Landesdienst weiß.