komba gewerkschaft mülheim an der ruhr

Personalratswahl 2020

Die Personalratswahlen sind beendet. Die Stimmen sind ausgezählt und die Ergebnisse stehen fest.

Allen Kolleginnen und Kollegen sagen wir vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre Stimme bei der Personalratswahl 2020.

Wieder einmal hat die komba Gewerkschaft einen Erfolg bei den Tarifbeschäftigten und Beamten verbucht!

Die Hälfte der Mandate (2/4) für den Beamtenbereich gingen an die Kollegen der komba Gewerkschaft; dass die Stimmen nicht nur aus dem Bereich der Feuerwehr kommen, versteht sich dabei von selbst.
Im Tarifbereich konnten wir wieder 1 Mandat erringen.

Unsere Personalräte:

Tarifbeschäftigte: Birgit Wallesch
Beamte: Jörg Müller & Carsten Jäger

 

An unsere fleißigen PR-Aktiven und Helfer im Wahlkampf geht ein besonderer Dank. Es ist ihnen gelungen in dieser schwierigen Zeit der Corona Pandemie und den damit verbunden Vorsichtsmaßnahmen, den Umgang mit den Menschen in unserer Verwaltung zu pflegen und ein hervorragendes PR-Wahlergebnis zu erzielen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive, respektvolle Personalratsarbeit, bei der wir sicherlich auch kontroverse Diskussionen im PR führen werden.

Zum Wohle aller Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Tarifeinigung mit Bund und Kommunen

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Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb Chef. „Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 - wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist - eine zentrale Rolle spielen.“

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestarifkommission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchsetzen können und beim Thema ‚Arbeitsvorgang‘ Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind zwei wesentliche strukturelle Erfolge für uns.“

„Wir gehen davon aus,“ so dbb Chef Silberbach abschließend, „dass dieser Tarifabschluss wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird.“

Mitglieder der komba Mülheim an der Ruhr beteiligen sich am Warnstreik

WARNSTREIK 2020Die Einkommensrunde 2020 für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist am 19./20. September 2020 fortgesetzt worden. Die Arbeitgeber halten unsere berechtigten Forderungen weiterhin für unverhältnismäßig!

Die Systemrelevanz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist für sie offenbar bei der Bezahlung zu Ende! Wir machen Druck zur nächsten Verhandlungsrunde am 22./23. Oktober 2020 !

Wir fordern:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens 150 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte um 100 Euro

Wertschätzung sieht anders aus!

Zeigen wir den Arbeitgebern, was wir von ihrer Blockade halten! Nichts!

Zur Unterstützung unserer Forderungen haben wir alle Mitglieder des komba Ortsverbandes Mülheim an der Ruhr zu einem ganztägig Warnstreik aufgerufen. Sämtliche Mitglieder kamen dem Aufruf nach und haben ihren Dienst niedergelegt.

Beamtenrechts-Info: Landtag NRW: Zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamtinnen und Beamte

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 Folgendes beschlossen:

„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine befristete rechtliche Lösung umzusetzen, die den Beamtinnen und Beamten in NRW in Anlehnung an die Regelungen bei angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Jahr 2020 die Inanspruchnahme von 5 zusätzlichen Kinderkrankentagen pro Kind (bei Alleinerziehenden 10 zusätzliche Tage) ermöglicht“.

Die derzeitige Regelung in § 33 Freistellungs- und Urlaubsverordnung sieht vor, dass bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes eine Freistellung bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr pro Kind, (maximal zwölf Arbeitstage) im Kalenderjahr gewährt wird. Bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (62.550 Euro) liegt, kann eine Freistellung im Umfang der in § 45 Absatz 2 SGB V genannten Tage (bisher 10 Tage pro Kind/pro Elternteil, bei Alleinerziehenden 20 Tage – mit Coronaerhöhung: 15 Tage pro Kind/pro Elternteil, bei Alleinerziehenden 30 Tage) gewährt werden.

In Zeiten von Corona reichen die bisherigen Freistellungstage nicht aus, da viele Eltern zusätzliche Betreuungstage benötigen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde daher bundesweit die oben genannte Ausweitung der Kinderkrankentage beschlossen, die nunmehr in Nordrhein-Westfalen auf den Beamtenbereich übertragen werden soll.

Jörg Blöming MdL (CDU) und langjähriges Mitglied der komba gewerkschaft hat in seiner Rede in der Plenarsitzung am 07.10.2020 zu dem Antrag von CDU und FDP unter anderem Folgendes ausgeführt:

„Viele Beamtinnen und Beamte sind Angehörige systemrelevanter Berufe. Als solche sind sie immer noch einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Auch sie haben während des Lockdowns Familie und Beruf unter einen Hut gebracht. Aktuell verdeutlicht uns die Corona-Krise, welch´ großen Wert eine hochqualifizierte und effiziente Verwaltung hat. …. Deshalb plädieren wir dafür, die erweiterten Möglichkeiten bei der Betreuung erkrankter Kinder in diesem Jahr auch verbeamteten Eltern einzuräumen.“

Die komba gewerkschaft begrüßt die beabsichtigte Regelung.