Landtag hat Besoldungsgesetz verabschiedet
Trotz aller Gegenargumente hat der Landtag NRW das umstrittene Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2024 und 2025 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen am 10.10.2024 beschlossen.
8 Prozent für den öffentlichen Dienst – „Wer jetzt nicht investiert, schmiert ab“
dbb Chef Ulrich Silberbach erwartet harte Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen.
Das Forderungsvolumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr Einkommen, ist die Antwort auf den eklatanten Personalmangel. „Das werden sicher wieder lange Nächte“, kündigte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 9. Oktober 2024 bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen für die Einkommensrunde an: „Uns fehlen jetzt schon 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst und die demografische Krise beginnt gerade erst. In den nächsten zehn Jahren geht ein Drittel der Beschäftigten in den Ruhestand. Wenn wir jetzt nicht für eine wettbewerbsfähige Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen sorgen, schmieren wir in der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft ab.“ Die Bürgerinnen und Bürger würden aktuell bereits den Mangel erleben und zunehmend das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verlieren, so Silberbach weiter: „Das ist demokratiegefährdend. Wir müssen diesen Trend jetzt umkehren. Spürbare Einkommenszuwächse sowie attraktive und flexible Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger erster Schritt. Nur so gewinnen Bund und Kommunen neue und motivieren vorhandene Beschäftigte.“
Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung NRW (BVO NRW) in Kraft getreten16. Änderung der Beihilfeverordnung führt zu Erhöhungen einzelner beihilfefähiger Höchstbeträge und der Anpassung hinsichtlich der geänderten Rechtslagen im Sozialrecht.
Dafür hat der dbb erneut das Format der Regionalkonferenzen gewählt, um mit den Mitgliedern der Fachgewerkschaften über mögliche Forderungen zu diskutieren. Die ersten beiden von sieben dieser Konferenzen haben am 2. und 3. September 2024 in Düsseldorf und Hamm stattgefunden. Auch der Vorstand des komba Ortsverbandes Mülheim an der Ruhr hat an der Konferenz teilgenommen.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer sagte in Düsseldorf: „Die Belastung der Kolleginnen und Kollegen wächst: Bei der Arbeit, weil Politik ihnen ständig zusätzliche Aufgaben auflädt, während immer mehr unserer erfahrenen Leute in den Ruhestand gehen. Gleichzeitig sind die Lebenshaltungskosten weiterhin hoch und steigen weiter – man denke nur an die steigenden Mieten in vielen Ballungszentren. Deshalb brauchen wir dringend Entlastung. Sowohl durch höhere Einkommen, als auch durch attraktive und flexible Arbeitszeitmodelle. So kann der öffentliche Dienst gleichzeitig auch interessanter für Nachwuchskräfte werden. Denn gerade für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft das entscheidende Kriterium bei der Jobwahl. Das alles werden wir mit Bund und Kommunen besprechen müssen.“