Die TVöD-Einigung vom 22. April 2023 beinhaltete zwei Stufen. Zunächst wurde von Juni 2023 bis einschließlich Februar 2024 eine steuerfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 € bei Vollzeitbeschäftigung gezahlt. Nun folgt zum 1. März 2024 die zweite Stufe – eine deutlich spürbare Erhöhung aller Tabellenwerte.
Für die Sitzung des Innenausschusses des Landtages am 22.02.2024 hat Innenminister Herbert Reul einen ersten Bericht über Angriffe auf Einsatzkräfte von Feuerwehr- und Rettungsdienstkräfte vorgelegt.
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Unmittelbar nach Abschluss der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder hat ein Gespräch auf höchster politischer Ebene unter Leitung des NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stattgefunden, an dem auch der Landesvorsitzende Andreas Hemsing für die komba gewerkschaft nrw teilgenommen hat.
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„Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“, so Silberbach am 9. Dezember 2023 in Potsdam.
„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
Vertragslaufzeit: 25 Monate.
