Beamt*innen, Versorgungsempfänger*innen – Info 14/2024

Neues zum Ergänzungszuschlag: Gutachten hält das Besoldungsgesetz für verfassungswidrig!

Der DBB NRW hat ein Gutachten zum Besoldungsgesetz bei dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist eindeutig. Das Besoldungsgesetz in der Fassung vom 29.10.2024 ist verfassungswidrig.

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