Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation geltend machen!

Zur Sicherung möglicher Ansprüche auf eine höhere (Grund-) Besoldung und Versorgung empfiehlt die komba gewerkschaft nrw den Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern in NRW, diese auch im Jahr 2021 schriftlich geltend zu machen.

Warum gibt es diese Empfehlung ?

In der Folge zweier wegweisender Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 zur Frage der amtsangemessenen Alimentation zur „Grundbesoldung“ einerseits und zu den kinderreichen Beamtenfamilien andererseits, hatten wir in der Vergangenheit über mögliche Auswirkungen berichtet. Muss auch wegen der Alimentation von Familien mit drei und mehr Kindern 2021 etwas unternommen werden? Nein, im September 2021 hat der Besoldungsgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen nun ein Gesetz zur Anpassung der Alimentation kinderreicher Familien verabschiedet, mit dem die Familienzuschläge ab dem dritten Kind deutlich erhöht werden. Damit gilt für diese Besoldungsbestandteile, dass betroffene Familien für das Jahr 2021 nichts weiter unternehmen müssen, um die im Gesetz vorgesehenen höheren Zuschläge ab dem dritten Kind zu erhalten.

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Einkommensrunde 2021 mit der TdL

Demonstration 08.11.2021 am 25.11.2021, in Düsseldorf


Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
die Einkommensrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder hat auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Fortschritte gebracht. Die Arbeitgeber mau- ern weiter! Erst klatschen und jetzt Klatsche?! Zur dritten Verhandlungsrunde am 27./28. November 2021 erhöhen wir den Druck!

Wir fordern:

  •  Erhöhung der Tabellenentgelte um 5 %, mindestens 150 Euro (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro)
  • Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro
  • Laufzeit 12 Monate
  • Wiederinkraftsetzen der Azubi-Übernahme-Regelung

Wir rufen alle Tarifbeschäftigten, Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfän- gerinnen und Versorgungsempfänger im Landesdienst in Nordrhein-Westfalen zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

Wir treffen uns am 25.11.2021, ab 10:00 Uhr (dbb-Auftaktkundgebung ab ca. 11:00 Uhr), in Düsseldorf, Jägerhofstraße.
Danach demonstrieren wir mit den DGB-Gewerkschaften zum Landtag (Abschlusskundgebung ab ca. 13:00 Uhr).

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Mitgliederversammlung am 03.12.2021 um 18:30 Uhr

Sehr geehrtes Mitglied,

hiermit laden wir Sie zur Mitgliederversammlung am 03.12.2021, um 18:30 Uhr ein.

 Tagungsort:

Ratskeller (Braustube)
Löhberg 55
45468 Mülheim an der Ruhr

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DIE TDL MAUERT WEITER

© dbb

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

„Kein Angebot, keine Kompromissbereitschaft und keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Beschäftigten – so kann ich die zweite Verhandlungsrunde leider umfassend beschreiben“, bilanzierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach zwei enttäuschenden Verhandlungstagen am 1./2. November 2021 in Potsdam. Silberbach weiter: „Ich kann noch nicht einmal sagen, dass wir in diesem oder jenem Punkt weit auseinanderliegen, uns dafür aber bei anderen Themen angenähert haben. Die Verhandlungen fanden in weitgehender Erstarrung statt, weil die TdL noch immer ihr Junktim vor sich herträgt, wonach es einen Abschluss nur geben kann, wenn wir beim Thema Arbeitsvorgang klein beigeben. Das jedoch würde für viele unserer Kolleginnen und Kollegen eine massive Verschlechterung ihrer Eingruppierung mit sich bringen. In Abwandlung einer alten Redensart stelle ich fest: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.“

Fazit: Die Arbeitgeber kennen die Forderungen der Gewerkschaften seit über zwei Monaten, seit etwa einem Monat wird verhandelt und noch immer hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein Angebot gemacht und noch immer lässt die TdL nicht erkennen, dass sie um die Personalprobleme im Landesdienst weiß.

EINKOMMENSRUNDE 2021: SCHWIERIGE VERHANDLUNGEN

© dbb

Landesdienst vor schwierigen Verhandlungen

"Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt.

Die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länden (TdL) würden hohe Hürden vor einer Einigung aufbauen, so der dbb Bundesvorsitzende am 8. Oktober 2021 in Berlin: „Das Mantra der leeren Kassen wird durch die Wiederholung nicht besser und hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, kritisierte vor allem die Forderungen der TdL zur 'Neubewertung' des Arbeitsvorgangs scharf: „Das ist keine 'Neubewertung', sondern eine klare 'Entwertung' der Arbeit. Was die TdL will, ist zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen flächendeckend in die Eingruppierung einzugreifen. Das ist eine zugegebenermaßen trickreiche, aber dennoch eindeutige Gehaltskürzung. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst bezahlen.“

Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

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