Der Landtag hat in seiner Sitzung am 07.10.2020 Folgendes beschlossen:

„Der Landtag beauftragt die Landesregierung, eine befristete rechtliche Lösung umzusetzen, die den Beamtinnen und Beamten in NRW in Anlehnung an die Regelungen bei angestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Jahr 2020 die Inanspruchnahme von 5 zusätzlichen Kinderkrankentagen pro Kind (bei Alleinerziehenden 10 zusätzliche Tage) ermöglicht“.

Die derzeitige Regelung in § 33 Freistellungs- und Urlaubsverordnung sieht vor, dass bei Erkrankung eines Kindes unter zwölf Jahren oder eines behinderten und auf Hilfe angewiesenen Kindes eine Freistellung bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr pro Kind, (maximal zwölf Arbeitstage) im Kalenderjahr gewährt wird. Bei Beamtinnen und Beamten, deren Besoldung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (62.550 Euro) liegt, kann eine Freistellung im Umfang der in § 45 Absatz 2 SGB V genannten Tage (bisher 10 Tage pro Kind/pro Elternteil, bei Alleinerziehenden 20 Tage – mit Coronaerhöhung: 15 Tage pro Kind/pro Elternteil, bei Alleinerziehenden 30 Tage) gewährt werden.

In Zeiten von Corona reichen die bisherigen Freistellungstage nicht aus, da viele Eltern zusätzliche Betreuungstage benötigen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde daher bundesweit die oben genannte Ausweitung der Kinderkrankentage beschlossen, die nunmehr in Nordrhein-Westfalen auf den Beamtenbereich übertragen werden soll.

Jörg Blöming MdL (CDU) und langjähriges Mitglied der komba gewerkschaft hat in seiner Rede in der Plenarsitzung am 07.10.2020 zu dem Antrag von CDU und FDP unter anderem Folgendes ausgeführt:

„Viele Beamtinnen und Beamte sind Angehörige systemrelevanter Berufe. Als solche sind sie immer noch einer besonderen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Auch sie haben während des Lockdowns Familie und Beruf unter einen Hut gebracht. Aktuell verdeutlicht uns die Corona-Krise, welch´ großen Wert eine hochqualifizierte und effiziente Verwaltung hat. …. Deshalb plädieren wir dafür, die erweiterten Möglichkeiten bei der Betreuung erkrankter Kinder in diesem Jahr auch verbeamteten Eltern einzuräumen.“

Die komba gewerkschaft begrüßt die beabsichtigte Regelung.

Arbeitgeber machen ein erstes Angebot. Alle Infos gibt es hier.

In die aktuelle Einkommensrunde ist Bewegung gekommen. Ob das am Freitagmittag von den Arbeitgebern per Mail vorgelegte Angebot nur Bewegung simuliert oder auch tatsächlich einen Fortschritt darstellt, „wird sich erst zeigen, wenn wir uns ab Donnerstag wieder in Potsdam treffen und über dieses Angebot in Verhandlungen eintreten. Denn klar ist auf jeden Fall, dass das Angebot in seiner heutigen Form bei Weitem nicht ausreicht“, so dbb Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Bewertung vor der Bundestarifkommission des dbb. „Tarifverhandlungen sind ein Marathonlauf. Einerseits wird der nicht auf den ersten Metern entschieden, andererseits muss man natürlich überhaupt erstmal loslaufen. Vor dieser Erkenntnis haben sich die Arbeitgeber sechs Wochen lang gedrückt. Ob nun das heute vorgelegte Angebot ein erster Schritt in die richtige Richtung ist oder nur eine Nebelkerze, um in der Öffentlichkeit nicht als Verweigerer dazustehen, wird sich nächste Woche zeigen. Wir erkennen positive Details, wir sehen aber auch, was alles fehlt.“

Die Kernelemente des Angebots im Detail

Lineare Erhöhung und Laufzeit

Ab 1. März 2021 1,0 Prozent (mindestens 30 Euro).

Ab 1. März 2022 weitere 1,0 Prozent

Ab 1. März 2023 weitere 1,5 Prozent

Die Laufzeit beträgt beim Arbeitgeberangebot drei Jahre. Die Laufzeit ist also extrem lang und für die ersten sechs Monate wollen die Arbeitgeber die Entgelttabelle nicht erhöhen. Das wären schlicht Nullmonate. Stattdessen wollen die Arbeitgeber eine Corona-Prämie von 300 Euro zahlen. Azubis Für die Azubis gilt linear das gleiche Angebot wie oben. Das ist meilenweit von der Forderung nach 100 Euro entfernt. Die Übernahmeregelung entspricht den Regelungen der letzten Jahre.

Am 06.10.20 beteiligte sich der komba Ortsverband Mülheim an der Ruhr an einem ganztägigen Warnstreik im Rahmen der momentan laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

Unter Ihnen waren auch Beamtinnen und Beamte, die als Zeichen Ihrer Solidarität mit den tariflich Beschäftigten am Warnstreik teilnahmen.

Der Warnstreik fand unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen statt.

Die komba gewerkschaft nrw ist die Fachgewerkschaft für Tarifbeschäftigte und Beamte der Kommunen, der Länder sowie der privatisierten Dienstleistungsunternehmen. Wir vor Ort im OV Mülheim an der Ruhr kennen die Herausforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus unserem eigenen Berufsalltag und unterstützen die Kolleginnen und Kollegen.