Diensthaftpflichtversicherung für Mitglieder aus dem Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst aktualisiert

Die komba Bundesorganisation hat bei der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG für Beschäftigte im Feuerwehr- und Rettungsdienst eine besondere Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese besteht bereits seit einigen Jahren und wurde nun aktualisiert.

Die allgemeine Diensthaftpflichtversicherung gilt auch für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei der Erstversorgung bis zum Eintreffen der Notärztin/des Notarztes im Rahmen der Bedingungen des Notfallsanitätergesetzes. Daneben enthält sie noch weitere wichtige Leistungen, die Sie aus dem beiliegenden Informationsflyer entnehmen können.

Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Tarifvertragsparteien am 11. März 2021 geeinigt. Die Tarifrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen ist damit beendet. Auch die Drohung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die höheren Entgelte nicht auszuzahlen, ist vom Tisch.

„Nach zähen und intensiven Diskussionen sind die Redaktionsverhandlungen erfolgreich zu Ende gegangen. Die strittigen Punkte konnten ausgeräumt werden. Der Abschluss ist ein wichtiges und notwendiges Signal an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ohne sie alle geht es nicht“, sagt Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft. 

Zuvor hatte die VKA mit einem Konfrontationskurs irritiert. Sie drohte damit, die Entgelte nicht wie vereinbart zum 1. April 2021 auszuzahlen. Grund dafür war ein offenes Detail zum Anspruch des Jobrads. Die komba gewerkschaft hatte das Verhalten der VKA scharf kritisiert und die Auszahlung gefordert.

Inhalt der Redaktionsverhandlungen waren insgesamt 20 Änderungstarifverträge sowie zwei neue eigenständige Verträge zum Jobrad und zur Corona-Sonderprämie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Tarifabschluss sieht Entgeltsteigerungen in zwei Schritten von insgesamt 3,2 Prozent in den kommenden zwei Jahren vor. 

• dbb/komba Flugblatt:"Endgültiger Abschluss der Einkommensrunde - Redaktionelle Feinheiten“ als pdf-Download
• Weitere Informationen auf der Sonderseite des dbb beamtenbund und tarifunion

VKA will vereinbarte Entgelterhöhung zum 1. April 2021 nicht zahlen

Ende Oktober haben die Tarifpartner dbb, ver.di, Bund und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) mit dem Potsdamer Tarifabschluss in der Einkommensrunde 2020 bewiesen, dass sie auch in schwieriger Lage zu konstruktiver Tarifpolitik in der Lage sind. Gestern jedoch hat die VKA ohne Not diesen Konsens verlassen. Stattdessen verkündet sie, die Zahlbarmachung des Abschlusses, also die Entgelterhöhungen von 1,4 Prozent, mindestens 50 Euro, zum 1. April 2021 nicht vollziehen zu wollen. Damit hat die VKA auch deutlich gemacht, was sie von ihren Beschäftigten hält. Anders der Bund: Hier ist die Redaktion beendet und die Auszahlungen sind auch nicht in Frage gestellt.

Was ist passiert?

In einer Redaktion machen die Tarifpartner in kniffliger Kleinarbeit aus dem Potsdamer Kompromiss eine ausformulierte rechtliche Einigung in Änderungstarifverträgen. Das ist nicht immer einfach und braucht Zeit. Die pandemischen Umstände machen diese Arbeit nicht leichter. Wohlwollen und Konsensorientierung sind gefragt. Mit diesen Tugenden hatten die Tarifpartner die Redaktion in der letzten Woche fast abgeschlossen. Alle materiell relevanten Punkte waren geklärt. Lediglich das Thema Jobrad war noch offen. Und genau dieses Detail nahm die VKA zum Anlass, die Auszahlung der Entgelterhöhung im April nicht fristgemäß umsetzen zu wollen. Statt, wie gemeinsam geplant, am 11. März den Deckel auf die Einkommensrunde zu machen, teilte sie gestern mit, dass es vorerst keine Zahlbarmachung der für den 1. April 2021 vorgesehenen Einkommenserhöhung geben wird.

Und was passiert jetzt?

„Die VKA sucht ganz am Ende einer schwierigen Einkommensrunde den Konflikt und sie trägt diesen Konflikt auf dem Rücken der Beschäftigten aus“, kommentiert dbb Tarifchef Volker Geyer den Vorgang. „Es sind dies übrigens genau die Kolleginnen und Kollegen, die seit einem Jahr in der Pandemie als Erzieherin, als Pfleger, in Gesundheitsämtern oder im Ordnungsamt aufopferungsvoll das ganze Land am Laufen gehalten haben.“ Geyer erwartet von der VKA, dass sie ihre Provokation überdenkt, die Redaktion verabredungsgemäß zu Ende bringt „und nicht zwei Meter vor der Ziellinie einen neuen Konflikt vom Zaun bricht, den niemand braucht und der der VKA selbst am meisten schadet.“ Geyer machte klar, dass der dbb nicht auf Eskalation setzt: „Wir wollen eine Lösung und zwar schnell, mit Vernunft und im Respekt vor den Beschäftigten!“ Geyer abschließend: „Wir erwarten ganz konkret, dass die VKA zum gemeinsamen Tarifkompromiss steht und die Zahlbarmachung zum 1. April 2021 umsetzt.“

Quelle: Einkommensrunde 2020 / Nr. 26 dbb aktuell /März 2021