In dem TVÖD-Tarifvertragsabschluss vom 25.10.2020 wurde eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung unter anderem für kommunale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gestaffelt nach Entgeltgruppen, in Höhe von 300 €, 400 € bzw. 600 € vereinbart.

Damit wurde anerkannt, dass gerade viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kommunen in der ersten Reihe der Organisation von Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie standen und auch bei der künftigen Betreuung der Impfzentren stehen werden.

Die komba gewerkschaft hat sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) dafür eingesetzt, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen eine entsprechende Zahlung erhalten können. Bisher lehnt der Finanzminister eine solche Zahlung ab mit dem formaljuristischen Argument, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sich ausschließlich an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientiert. Mit den Gewerkschaften sei in Übertragung des Tarifvertragsergebnisses für 2019 eine Erhöhung von 3,2 %, für 2020 eine weitere Erhöhung von 3,2 % und ab dem 01.01.2021 eine weitere Erhöhung von 1,4 % der Besoldung und der Versorgungsbezüge geregelt worden. Da der TV-L noch bis August 2021 laufe, sehe er derzeit für weitere Zahlungen keine Grundlage.

komba Landesvorsitzender Andreas Hemsing: „Der Verweis auf die tarifvertragliche Orientierung ist zwar nachvollziehbar, aber in höchstem Maße enttäuschend. Damit hat der Finanzminister bisher die Chance verpasst, insbesondere den kommunalen Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie zu danken und seine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Wir bleiben weiter am Ball, da die Steuerbefreiung für Corona-Zahlungen bis zum 30.06.2021 verlängert wurde.

Unabhängig davon wird das Jahr 2021 für den Beamtenbereich ein spannendes Jahr bleiben. Vor der angesprochenen Tarifrunde im Herbst 2021 ist das Land NRW verpflichtet, eine Neuregelung zu verabschieden zum Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder. Auch muss sich das Land aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts positionieren zur allgemeinen Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW.“

Die Personalratswahlen sind beendet. Die Stimmen sind ausgezählt und die Ergebnisse stehen fest.

Allen Kolleginnen und Kollegen sagen wir vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre Stimme bei der Personalratswahl 2020.

Wieder einmal hat die komba Gewerkschaft einen Erfolg bei den Tarifbeschäftigten und Beamten verbucht!

Die Hälfte der Mandate (2/4) für den Beamtenbereich gingen an die Kollegen der komba Gewerkschaft; dass die Stimmen nicht nur aus dem Bereich der Feuerwehr kommen, versteht sich dabei von selbst.
Im Tarifbereich konnten wir wieder 1 Mandat erringen.

Unsere Personalräte:

Tarifbeschäftigte: Birgit Wallesch
Beamte: Jörg Müller & Carsten Jäger

An unsere fleißigen PR-Aktiven und Helfer im Wahlkampf geht ein besonderer Dank. Es ist ihnen gelungen in dieser schwierigen Zeit der Corona Pandemie und den damit verbunden Vorsichtsmaßnahmen, den Umgang mit den Menschen in unserer Verwaltung zu pflegen und ein hervorragendes PR-Wahlergebnis zu erzielen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive, respektvolle Personalratsarbeit, bei der wir sicherlich auch kontroverse Diskussionen im PR führen werden.

Zum Wohle aller Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Die Personalräte bei der Stadt Mülheim an der Ruhr werden neu gewählt.

Wir möchten uns auch gerne weiterhin als Personalräte für Eure Belange einsetzen und würden uns freuen, wenn Ihr uns bei den Personalratswahlen 2020 Eure Stimme gebt …

Die Personalratswahlen finden vom 04. bis zum 06. November 2020 statt.

Daher 2020 ...

komba wählen. einleuchtend.

Unsere Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie hier