Unmittelbar nach Abschluss der Tarifrunde für die Beschäftigten der Länder hat ein Gespräch auf höchster politischer Ebene unter Leitung des NRW Ministerpräsidenten Hendrik Wüst stattgefunden, an dem auch der Landesvorsitzende Andreas Hemsing für die komba gewerkschaft nrw teilgenommen hat.
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„Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach zur Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst der Länder.
„Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen. Auf diesem Weg sind wir heute mit den Ländern einen großen Schritt vorangekommen. Die Einkommenssteigerungen liegen zwischen 8 und 16 Prozent“, so Silberbach am 9. Dezember 2023 in Potsdam.
„Die massiven Warnstreiks und Demonstrationen in den letzten Wochen haben entscheidend zu diesem Durchbruch beigetragen. Der nächste Schritt ist auch schon klar: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die Länder den Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf die Landes- und Kommunalbeamten sowie auf die betroffenen Pensionäre übertragen. Zeitspiel werden wir nicht dulden“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende.
Die wesentlichen Eckpunkte der Einigung:
Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht.
Vertragslaufzeit: 25 Monate.
Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen im Monat zu bekräftigen.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dort: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.“
Von Mittwochmittag (29.11.2023) bis Donnerstagmittag (30.11.2023) nahmen rund 800 Feuerwehrbeamt*innen aus ganz NRW bei der 24-Stunden-Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag teil. Ihr Ziel: Nachdrücklich gegen die geplante Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren zu demonstrieren.
„Die Stimmung war gut, die Teilnahme groß. Die Kolleg*innen haben ein deutliches und berechtigtes Zeichen gesetzt, was sie von den Plänen der Landesregierung halten“, so Valentino Tagliafierro, Vorsitzender des Fachbereiches Feuerwehr und Rettungsdienst der komba gewerkschaft nrw.
Die 60 muss bleiben
Eine Erhöhung der Altersgrenze wirkt weder dem demografischem Wandel noch dem Fachkräftemangel entgegen. Tagliafierro: „Vielmehr werden dadurch mehr Kolleg*innen in den frühzeitigen Ruhestand eintreten.“
