komba gewerkschaft mülheim an der ruhr

Beamteninfo 3/21

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Mehr Sonderurlaub für die pandemiebedingte Kinderbetreuung für Beamtinnen und Beamte in NRW

Die Landesregierung hat gestern (26.01.) beschlossen, dass der Sonderurlaub für das Jahr 2021 auf Grund der immer noch währenden Corona-Pandemie zur Betreuung von Kindern ausgeweitet wird. Damit kommt sie der Forderung des DBB NRW und der komba gewerkschaft nrw nach, die bereits Anfang Januar dies gefordert und damit einen Gleichklang zur Regelung der Bundesregelung eingefordert hatten.

Die Beamten-, Feuerwehr und Rettungsdienst-, Schwerbehindertenrecht- und Personalrats-/Betriebsrats- Infos stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

Corona-Bonus für Beamtinnen und Beamte in NRW: Finanzminister lehnt eine Auszahlung ab

In dem TVÖD-Tarifvertragsabschluss vom 25.10.2020 wurde eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung unter anderem für kommunale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gestaffelt nach Entgeltgruppen, in Höhe von 300 €, 400 € bzw. 600 € vereinbart.

Damit wurde anerkannt, dass gerade viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Kommunen in der ersten Reihe der Organisation von Maßnahmen zur Bekämpfung der CoronaPandemie standen und auch bei der künftigen Betreuung der Impfzentren stehen werden.

Die komba gewerkschaft hat sich gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) dafür eingesetzt, dass auch Beamtinnen und Beamte der Kommunen eine entsprechende Zahlung erhalten können. Bisher lehnt der Finanzminister eine solche Zahlung ab mit dem formaljuristischen Argument, dass die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sich ausschließlich an dem Tarifvertragsabschluss des TV-L orientiert. Mit den Gewerkschaften sei in Übertragung des Tarifvertragsergebnisses für 2019 eine Erhöhung von 3,2 %, für 2020 eine weitere Erhöhung von 3,2 % und ab dem 01.01.2021 eine weitere Erhöhung von 1,4 % der Besoldung und der Versorgungsbezüge geregelt worden. Da der TV-L noch bis August 2021 laufe, sehe er derzeit für weitere Zahlungen keine Grundlage.

komba Landesvorsitzender Andreas Hemsing: „Der Verweis auf die tarifvertragliche Orientierung ist zwar nachvollziehbar, aber in höchstem Maße enttäuschend. Damit hat der Finanzminister bisher die Chance verpasst, insbesondere den kommunalen Beamtinnen und Beamten für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie zu danken und seine Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen. Wir bleiben weiter am Ball, da die Steuerbefreiung für Corona-Zahlungen bis zum 30.06.2021 verlängert wurde.

Unabhängig davon wird das Jahr 2021 für den Beamtenbereich ein spannendes Jahr bleiben. Vor der angesprochenen Tarifrunde im Herbst 2021 ist das Land NRW verpflichtet, eine Neuregelung zu verabschieden zum Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder. Auch muss sich das Land aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts positionieren zur allgemeinen Verfassungsmäßigkeit der Besoldung in NRW.“

Personalratswahl 2020

Die Personalratswahlen sind beendet. Die Stimmen sind ausgezählt und die Ergebnisse stehen fest.

Allen Kolleginnen und Kollegen sagen wir vielen Dank für das entgegengebrachte Vertrauen und ihre Stimme bei der Personalratswahl 2020.

Wieder einmal hat die komba Gewerkschaft einen Erfolg bei den Tarifbeschäftigten und Beamten verbucht!

Die Hälfte der Mandate (2/4) für den Beamtenbereich gingen an die Kollegen der komba Gewerkschaft; dass die Stimmen nicht nur aus dem Bereich der Feuerwehr kommen, versteht sich dabei von selbst.
Im Tarifbereich konnten wir wieder 1 Mandat erringen.

Unsere Personalräte:

Tarifbeschäftigte: Birgit Wallesch
Beamte: Jörg Müller & Carsten Jäger

 

An unsere fleißigen PR-Aktiven und Helfer im Wahlkampf geht ein besonderer Dank. Es ist ihnen gelungen in dieser schwierigen Zeit der Corona Pandemie und den damit verbunden Vorsichtsmaßnahmen, den Umgang mit den Menschen in unserer Verwaltung zu pflegen und ein hervorragendes PR-Wahlergebnis zu erzielen.

Wir freuen uns auf eine konstruktive, respektvolle Personalratsarbeit, bei der wir sicherlich auch kontroverse Diskussionen im PR führen werden.

Zum Wohle aller Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr

Tarifeinigung mit Bund und Kommunen

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Corona-Kompromiss im öffentlichen Dienst

„Das ist der Corona-Kompromiss. Wir haben mit diesem Abschluss das aktuell Machbare erreicht“, bilanzierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 25. Oktober 2020 in Potsdam die Tarifeinigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen.

„Die Arbeitgeber haben den Handlungsbedarf im Krankenhaus- und Pflegebereich anerkannt und vor allem durch die Einführung der Pflegezulage, die Erhöhung von Intensiv- und Wechselschichtzulagen sowie des Samstagszuschlags endlich wichtige erste Schritte hin zu einer wertschätzenden und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähigen Bezahlung gemacht“, so Silberbach.

Bei anderen Leistungsträgern des öffentlichen Dienstes, etwa in Ordnungsämtern, Jobcentern oder der allgemeinen Verwaltung war diesmal nicht mehr durchzusetzen, erklärte der dbb Chef. „Darum war besonders wichtig, die von den Arbeitgebern geforderte dreijährige Laufzeit zu verhindern. Mittelfristig müssen wir für den ganzen öffentlichen Dienst die Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt und die Mitarbeitermotivation verbessern. Diese beiden Themen werden in der nächsten Runde Anfang 2023 - wenn die Corona-Krise hoffentlich längst Geschichte ist - eine zentrale Rolle spielen.“

Auf zwei aus Gewerkschaftssicht wichtige Erfolge dieses Abschlusses wies Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, vor der dbb Bundestarifkommission hin: „Wir haben die schrittweise Arbeitszeitangleichung Ost an West ab 2022 durchsetzen können und beim Thema ‚Arbeitsvorgang‘ Verschlechterungen bei der Eingruppierung verhindert. Das sind zwei wesentliche strukturelle Erfolge für uns.“

„Wir gehen davon aus,“ so dbb Chef Silberbach abschließend, „dass dieser Tarifabschluss wie in den vorhergehenden Runden zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen wird.“