Finanzminister: Das Tarifergebnis wird auf Beamtinnen/Beamte und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, teilte heute mit: „Ich beabsichtige, dem Kabinett vorzuschlagen, das Tarifverhandlungsergebnis für die Angestellten 1:1 rückwirkend zum 1. Januar 2019 auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu übertragen. Das bedeutet eine Erhöhung um 3,2 Prozent zum 1. Januar 2019, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und weitere 1,4 Proent zum 1. Januar 2021.

Weitere strukturelle Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung sind jedoch notwendig. 

Als ein Ergebnis zahlreicher Gespräche sieht Landesvorsitzender Andreas Hemsing die nun angekündigte zeit- und volumengleiche Übertragung. „Das macht deutlich, dass die Landesregierung erkannt hat, dass eine attraktive Besoldung ein wichtiger Beitrag zur Attraktivitätssteigerung für die Beschäftigten ist. Gleichzeitig kann das aber nur der erste Schritt einer wirklichen Attraktivitätsoffensive sein.“ 

Für eine wirkliche Attraktivitätssteigerung, insbesondere zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, sind noch weitere Maßnahmen notwendig. Diese wird der DBB NRW in den am Freitag (22.03.2019) anstehenden Besoldungsgesprächen thema-tisieren, mit dem Ziel, bis 2021 weitere strukturelle Verbesserungen zu erreichen. An den Besoldungsgesprächen werden für die komba gewerkschaft nrw der 2. Landesvorsitzende, Hubert Meyers, und der DBB NRW Landesvorsitzende, Roland Staude, teilnehmen.

Die komba gewerkschaft nrw wird über den weiteren Verlauf der Besoldungsgespräche berichten. 

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Tarifabschluss für Landesbeschäftigte

Silberbach: Angriff auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt

„Wir haben mit dieser Einigung Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung gehalten und gleichzeitig einen Frontalangriff der Länderarbeitgeber auf die Grundlagen der Entgeltordnung abgewehrt“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach das Verhandlungsergebnis zwischen Gewerkschaften und Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 2. März 2019 in Potsdam: „Die TdL-Forderung nach ‚Neubewertung des Arbeitsvorgangs‘ klingt vielleicht harmlos, hätte aber flächendeckend zu einer zum Teil deutlich schlechteren Eingruppierung für die Beschäftigten geführt. Das hätte jede lineare Erhöhung aufgefressen. Das konnten die Gewerkschaften verhindern.“

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Mitgliederversammlung 2018

Sehr geehrtes Mitglied,

hiermit laden wir Sie herzlichst zur Mitgliederversammlung am 23.11.2018 18:00 Uhr ein.

Tagungsort:
Ratskeller
Löhberg 55, 45468 Mülheim an der Ruhr

Tagesordnung:

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EINKOMMENSRUNDE 2018: EINIGUNG ERZIELT

csm Logo EKR 2018 ohne dbb aca95d0723Nach langem Ringen einigten sich die Verhandlungspartner bei den Tarifverhandlungen für 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am Mittwoch (18. April) auf eine zukunftsfähige Struktur der Entgelttabellen und ein deutliches Einkommensplus.

Das Gesamtpaket stellten die Gewerkschaften in Potsdam vor. „Die Warnstreiks in der vergangenen Woche waren ein deutlicher Weckruf an die Arbeitgeber. Ein Weiter so konnte es nicht geben. Dieses eindrucksvolle Zeichen der Tausenden Beschäftigten hat sich positiv auf die dritte Runde ausgewirkt. Dadurch sind wir schließlich zu einem insgesamt guten Kompromiss für die Kolleginnen und Kollegen gelangt“, bewertet Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, das Ergebnis.

Die Einigung enthält unter anderem eine neue Tabellenstruktur. „Von diesem Ergebnis geht das Signal aus, den öffentlichen Dienst für bereits vorhandene und künftige Kolleginnen und Kollegen attraktiver zu gestalten. Ein richtiger Einkommenszuwachs findet sich für alle Gruppen spürbar in der Neugestaltung der Entgelttabelle“, macht Hemsing den großen Schritt deutlich.

Zur Erläuterung: Die linearen Erhöhungen erfolgen in drei Schritten (1. März 2018: im Schnitt 3,19 Prozent, 1. April 2019: 3,09 Prozent, 1. März 2020: 1,06 Prozent). Sie fallen für die unterschiedlichen Entgeltgruppen und -stufen verschieden aus. Eine spürbare Mindestanhebung der Tabellenwerte bringt den unteren Einkommensgruppen angemessene Zugewinne. Beschäftigte der Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro. Die durchschnittliche Einkommenserhöhung beträgt 7,5 Prozent über eine Laufzeit von 30 Monaten.

Für die Auszubildenden und Praktikanten beispielsweise erhöht sich die Vergütung ab 1. März 2018 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro, ab 1. März 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro. Der Urlaubsanspruch liegt künftig bei 30 Tagen.

„Nur mit angemessener Bezahlung und tatsächlichen Perspektiven schafft es der Staat, die besten Köpfe zu gewinnen und zu halten. Um die Qualität im öffentlichen Dienst für die Bürgerinnen und Bürger in gewohntem Maße weiterhin zu leisten, kamen die Arbeitgeber um Investitionen in die Zukunft nicht umhin“, sagt Hemsing.

Weitere detaillierte Informationen folgen in Kürze.

Einkommensrunde 2018: Warnstreik in Bonn

Von den Arbeitgebern gibt es in der laufenden Tarifrunde bislang nur Blockade statt Bewegung. Ihre Empörung darüber trugen 7.000 Beschäftigte am Mittwoch (11. April) auf Bonns Straßen. Darunter auch Mitglieder aus Mülheim an der Ruhr.

Gemeinsam mit Kommunalbeschäftigten aus ganz Nordrhein-Westfalen, haben wir in Bonn ein Zeichen gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber gesetzt. Dem Streikaufruf waren Ver- und Entsorger, Kita-Beschäftigte, Feuerwehr- und Rettungskräfte, Gesundheits- und Pflegepersonal, Verwaltungsangestellte und Auszubildende der Kommunen gefolgt. Sie alle forderten endlich ein faires Angebot der Arbeitgeberseite.

Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes sorgen dafür, dass das System nicht zum Erliegen kommt. Jetzt erwarten sie völlig zu Recht, dass sich die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten stellen und dies in einem konkreten Angebot zeigen. Die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt am 15. April in Potsdam.

Die Kernforderungen der komba gewerkschaft nrw lauten, angesichts der starken wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Steuereinnahmen, sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro. Rund 2,6 Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen sind vom Tarifvertrag betroffen, darunter alleine 2,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 

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