EINKOMMENSRUNDE 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

csm EKR 2021 Signet ZUKUNFT mitForderung WEB 9d62b76cecIm Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

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AUFTAKT DER BRANCHENTAGE

© Jan Brenner / dbb

Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen - Drei Fragen an Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft

Am 26. Mai 2021 ist der dbb beamtenbund und tarifunion offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern gestartet. An diesem Tag haben wir die Forderungsfindung und Forderungsdiskussion in einem Branchentag mit Teilnehmenden aus der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen begonnen. Mitglieder der komba gewerkschaft und der vdla gewerkschaft haben per Videokonferenz mit Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, und Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission, diskutiert. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen im Oktober 2021.

Breiten Raum nahmen natürlich die aktuelle Lage und hier insbesondere die Probleme durch die Corona-Pandemie an den Arbeitsplätzen im Büro und zu Hause ein. Der Schub, den die Pandemie dem Homeoffice gegeben hat, hat gezeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes jede Situation meistern können. Die Kolleginnen und Kollegen haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie auch in bundesweiten Notlagesituationen routiniert, engagiert und ausgesprochen verlässlich Deutschland am Laufen halten.

Drei Fragen an Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender

  • Kannst Du die Belastung durch die Corona-Pandemie in eurem Bereich schildern?
    Der Pflegebereich an den Unikliniken hatte selbstverständlich eine exorbitante Belastung zu stemmen. Aber zum Beispiel auch die Baubehörden haben es, aufgrund eines Bedarfs an Fachkräften mit großer Kraftanstrengung geschafft, der privaten Bauwirtschaft verlässliche Aufträge und somit Arbeitsplätze zu sichern.
  • Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
    Die besonders belasteten Berufe müssen sich im Ergebnis wiederfinden. Insgesamt muss die lineare Erhöhung auf die Laufzeit gesehen deutlich oberhalb der Inflation liegen. Zudem muss die technische Ausstattung auch für Azubis verbessert werden. Nur mit attraktiven Bedingungen kann dem Fachkräftemangel insbesondere in den MINT-Berufen begegnet werden.
  • Wie schätzt du die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
    Sollten sich die Arbeitgeber zu einem schlechten Angebot hinreißen lassen, sind die Träger der Infrastruktur zu recht sauer und werden mit kreativen Aktionen coronakonform antworten.
     
  • komba/dbb-Flugblatt EKR2021/1 "Auftakt der Branchentage. Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen" als pdf-Download

Der nächste digitale Branchentag findet am Mittwoch, den 2. Juni 2021 statt.

FEUERWEHR- UND RETTUNGSDIENST-INFO 06/2021

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Geplante Änderung der Laufbahnverordnung Feuerwehr: Die Besoldungsgruppe A 11 muss im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg erreichbar bleiben!

Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamte in NRW können gemäß § 14 Laufbahnverordnung Feuerwehr NRW (LVOFeu) im beschränkt prüfungsfreien Aufstieg bis in die Besoldungsgruppe A11 aufsteigen. Gemacht wurde diese Regelung für Beamtinnen und Beamte, die berufs- und lebenserfahren sind, viel Praxiserfahrung und Qualifikationen vorweisen können und sich in Rettungsdiensten, in Leitstellen und in anderen Einsatz- und Arbeitsbereichen bewährt haben, damit sie eine leistungs- und erfahrungsgerechte Perspektive oberhalb der Besoldungsgruppe A 9/A 9+Z haben und in besonderen Funktionen eingesetzt werden können. Diese Erfahrungsschätze und Praxiskenntnisse sind wichtig für die Funktions- und Leistungsfähigkeit jeder Feuerwehr. In der Ausbildung, in den Tagesdiensten und in weiteren wichtigen Einsatzbereichen sind sie unverzichtbar. 

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FEUERWEHR- UND RETTUNGSDIENST-INFO 05/2021

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Neue Versicherung für Mitglieder aus dem Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst


Die komba Bundesorganisation hat bei der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG für Beschäftigte im Feuerwehr- und Rettungsdienst eine besondere Zulagenersatzversicherung abgeschlossen.

Diese Versicherung deckt den unfallbedingten Wegfall der tätigkeitsbezogenen Zulage ab. Kann ein Mitglied aufgrund eines Dienstunfalles seinen Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht wahrnehmen, verliert es die tätigkeitsbezogene Zulage und erleidet deutliche Einkommensverluste. Durch die Zulagenersatzversicherung wird dieser Einkommensverlust aufgefangen. So erhält das betroffene Mitglied einen Einmalbetrag in Höhe von 200 € ab dem 8. Tag der ununterbrochenen, unfallbedingten und hundertprozentigen Arbeitsunfähigkeit. Darüber hinaus werden noch weitere Schadensfälle durch die Versicherung abgedeckt. Näheres kann dem beigefügten Informationsflyer entnommen werden.

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FEUERWEHR- UND RETTUNGSDIENST-INFO 04/2021

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Diensthaftpflichtversicherung für Mitglieder aus dem Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst aktualisiert

Die komba Bundesorganisation hat bei der Signal Iduna Allgemeine Versicherung AG für Beschäftigte im Feuerwehr- und Rettungsdienst eine besondere Diensthaftpflichtversicherung abgeschlossen. Diese besteht bereits seit einigen Jahren und wurde nun aktualisiert.

Die allgemeine Diensthaftpflichtversicherung gilt auch für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei der Erstversorgung bis zum Eintreffen der Notärztin/des Notarztes im Rahmen der Bedingungen des Notfallsanitätergesetzes. Daneben enthält sie noch weitere wichtige Leistungen, die Sie aus dem beiliegenden Informationsflyer entnehmen können.

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