komba gewerkschaft mülheim an der ruhr

VERHANDLUNGSAUFTAKT Sozial- und Erziehungsdienst

Die dbb-Verhandlungskommission zu den SuE-Tarifverhandlungen (Foto: © Friedhelm Windmüller)

Unsere Forderung: Perspektiven für alle!

Immerhin: Der Verhandlungsauftakt war sehr intensiv. dbb, ver.di und die kommunalen Arbeitgeber haben sich nicht mit Symbolpolitik aufgehalten. Im Potsdamer Verhandlungshotel wurde von Anfang an konkret und kontrovers über die gewerkschaftlichen Forderungen diskutiert. Für dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach war das „auf der Sachebene ein durchwachsener Beginn. Was mir fehlte, ist die Einsicht der VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände), dass es hier zwar um Details geht, dass wir aber letztlich und vor allem über Perspektiven verhandeln, die wir den Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes bieten müssen. Hier muss die VKA bis zur nächsten Verhandlungsrunde Ende März konkreter werden.“ Insbesondere beim zentralen Thema „Entlastung“ offenbarte die VKA, dass sie kein Verständnis für die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen hat.

Weitere Informationen im dbb/komba Flugblatt Sozial- und Erziehungsdienst 2022 / Nr. 1 „Verhandlungsauftakt - Unsere Forderung: Perspektiven für alle!“ als pdf-Download

Abschlagszahlung auf die zu erwartende Corona Sonderzahlung

Das Gesetzgebungsverfahren im Landtag läuft noch. Mit Erlass vom 26.01.2022 hat das Finanzministerium verfügt, dass mit den Bezügen des Monats März 2022 eine Auszahlung erfolgen soll.

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Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat sowie Gesundheit und Pflege, Erziehung und Ver- und Entsorgung stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

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Übernahme Tarifergebnis, Abschaffung Kostendämpfungspauschale, bessere Besoldungsstruktur

Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das Ergebnis der Gespräche zwischen DBB NRW und Mitgliedern der Landesregierung. Als Vertreter der komba gewerkschaft nrw nahm der Landesvorsitzende Andreas Hemsing teil. Die Gesetzentwürfe enthalten die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation.

Die Mitgliederinformationen u.a. zu den Themen Allgemeine Verwaltung, Beamten- und Tarifrecht, Feuerwehr und Rettungsdienst, Schwerbehindertenrecht, Personal- und Betriebsrat sowie Gesundheit und Pflege, Erziehung und Ver- und Entsorgung stehen nur unseren Mitgliedern zur Verfügung.

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ENDE DER KOSTENDÄMPFUNGSPAUSCHALE ENTLASTET BEAMTINNEN UND BEAMTE

Die komba gewerkschaft nrw begrüßt die konkreten Signale der NRW-Landesregierung, die Kostendämpfungspauschale komplett abzuschaffen.

„Die Landesregierung hat ein Gesetzespaket mit ganz konkreten Anpassungen der Beamten-Alimentation geschnürt. Dazu gehört unter anderem das Ende der Kostendämpfungspauschale. Die Rücknahme der Selbstbeteiligung im Rahmen der Beihilfe ist ein wirklich gutes Zeichen für die Beamtinnen und Beamte sowie Pensionärinnen und Pensionäre. Damit würde sich eine jahrelange komba-Forderung erfüllen“, begrüßt Andreas Hemsing, Vorsitzender der komba gewerkschaft nrw, die Signale der Landesregierung.

„Eine funktionierende und verlässliche Sozialpartnerschaft zwischen der Landesregierung und der komba gewerkschaft nrw hat in konstruktiven Dialogen diesen Gesetzesentwurf ermöglicht“, zeigt sich Hemsing zufrieden.

Pressemitteilung der komba gewerkschaft nrw "Ende der Kostendämpfungspauschale entlastet Beamtinnen und Beamte" als pdf-Download
Pressemitteilung des DBB NRW zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale
Weitere Informationen auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums

Für einen "Besonderen Menschen"

Es ist immer schwer die richtigen Worte für einen Nachruf zu finden.

Liebe Silke, du warst der Stern in unserem Team.
Du hattest immer ein offenes Ohr, warst immer hilfsbereit, selbstlos und nie fordernd.
Wenn du anwesend warst, war der Tag angenehmer, der Abend heller.
Ob im Studium, als Kollegin, Freundin oder Vorstandsmitglied in unserer komba-Gewerkschafts-Familie, immer warst du mit Rat- und Tat dabei.