Landesdienst vor schwierigen Verhandlungen

"Das war ein offener, argumentativer Schlagabtausch. Wir liegen weit auseinander und das bei komplizierten Problemen“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach den Verhandlungsauftakt.

Die Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länden (TdL) würden hohe Hürden vor einer Einigung aufbauen, so der dbb Bundesvorsitzende am 8. Oktober 2021 in Berlin: „Das Mantra der leeren Kassen wird durch die Wiederholung nicht besser und hilft überhaupt nicht dabei, den öffentlichen Dienst wettbewerbsfähig in der Nachwuchsgewinnung und leistungsgerecht in der Bezahlung aufzustellen. Die Arbeitgeber schneiden sich letztlich ins eigene Fleisch, sie merken es nur noch nicht.“ Die 5-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei deshalb mehr als angemessen. Silberbach: „Wenn wir die aktuelle Inflationsrate berücksichtigen, muss das Verhandlungsergebnis am Ende sehr nah an unserer Forderung liegen.“

Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, kritisierte vor allem die Forderungen der TdL zur 'Neubewertung' des Arbeitsvorgangs scharf: „Das ist keine 'Neubewertung', sondern eine klare 'Entwertung' der Arbeit. Was die TdL will, ist zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen flächendeckend in die Eingruppierung einzugreifen. Das ist eine zugegebenermaßen trickreiche, aber dennoch eindeutige Gehaltskürzung. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beschäftigten die erkämpfte lineare Erhöhung am Ende selbst bezahlen.“

Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.

Mehr Informationen:

• dbb/komba-Flugblatt "TdL im Leerlauf: Abschluss in weiter Ferne!" als pdf-Download

• dbb Sonderseite zur Einkommensrunde der Länder 2021

Öffentlicher Dienst: dbb fordert mehr Geld für Beschäftigte der Länder

Deutschland braucht eine starke staatliche Daseinsvorsorge. Deshalb muss die Bezahlung im Landesdienst um 5 Prozent steigen – mindestens aber um 150 Euro.

Im Oktober starten die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer.  Bei der Vorstellung der gewerkschaftlichen Forderungen am 26. August 2021 in Berlin sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach: „In den vergangenen Monaten wurde uns erneut vor Augen geführt: Ein personell auf Kante genähter und schlecht ausgerüsteter öffentlicher Dienst kann verheerende Folgen haben. Ohne eine gut aufgestellte Verwaltung bleibt jede Gesetzgebung nur Stückwerk – ob bei Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Umwelt, Finanzen oder einem der vielen anderen Politikfelder. Deshalb muss jetzt investiert werden, auch und gerade in die Bezahlung. Nicht nur, um die zahllosen offenen Stellen zu besetzen, um Nachwuchs- und Fachkräfte zu werben. Sondern auch, um den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Land allen Widrigkeiten zum Trotz am Laufen halten, die verdiente Wertschätzung zu zeigen.“

Silberbach betonte zudem, dass der dbb eine Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen erwarte. „In zu vielen Bundesländern müssen wir mittlerweile die Gerichte bemühen, um eine verfassungskonforme Besoldung durchzusetzen. Das ist ein Armutszeugnis für die betroffenen Landesregierungen. Ich erwarte daher, dass das Volumen des hoffentlich zügig erzielten Tarifabschlusses unverzüglich systemgerecht auf den Bereich der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen übertragen wird.“

Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen - Drei Fragen an Andreas Hemsing, Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft

Am 26. Mai 2021 ist der dbb beamtenbund und tarifunion offiziell in die Einkommensrunde 2021 mit den Ländern gestartet. An diesem Tag haben wir die Forderungsfindung und Forderungsdiskussion in einem Branchentag mit Teilnehmenden aus der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen begonnen. Mitglieder der komba gewerkschaft und der vdla gewerkschaft haben per Videokonferenz mit Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, und Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der dbb-Bundestarifkommission, diskutiert. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beginnen im Oktober 2021.

Breiten Raum nahmen natürlich die aktuelle Lage und hier insbesondere die Probleme durch die Corona-Pandemie an den Arbeitsplätzen im Büro und zu Hause ein. Der Schub, den die Pandemie dem Homeoffice gegeben hat, hat gezeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes jede Situation meistern können. Die Kolleginnen und Kollegen haben im vergangenen Jahr bewiesen, dass sie auch in bundesweiten Notlagesituationen routiniert, engagiert und ausgesprochen verlässlich Deutschland am Laufen halten.

Drei Fragen an Andreas Hemsing, komba-Bundesvorsitzender

• Kannst Du die Belastung durch die Corona-Pandemie in eurem Bereich schildern?
  Der Pflegebereich an den Unikliniken hatte selbstverständlich eine exorbitante Belastung zu stemmen. Aber zum Beispiel auch die Baubehörden haben es, aufgrund eines Bedarfs an Fachkräften mit großer Kraftanstrengung geschafft, der privaten Bauwirtschaft verlässliche Aufträge und somit Arbeitsplätze zu sichern.
• Woran soll der dbb bei der Einkommensrunde denken?
  Die besonders belasteten Berufe müssen sich im Ergebnis wiederfinden. Insgesamt muss die lineare Erhöhung auf die Laufzeit gesehen deutlich oberhalb der Inflation liegen. Zudem muss die technische Ausstattung auch für Azubis verbessert werden. Nur mit attraktiven Bedingungen kann dem Fachkräftemangel insbesondere in den MINT-Berufen begegnet werden.
• Wie schätzt du die Aktions- und Streikbereitschaft ein?
  Sollten sich die Arbeitgeber zu einem schlechten Angebot hinreißen lassen, sind die Träger der Infrastruktur zu recht sauer und werden mit kreativen Aktionen coronakonform antworten.
   
• komba/dbb-Flugblatt EKR2021/1 "Auftakt der Branchentage. Die Beschäftigten halten Deutschland am Laufen" als pdf-Download

Der nächste digitale Branchentag findet am Mittwoch, den 2. Juni 2021 statt.