Kurz vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen erreichen die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder mit über 17.000 Teilnehmenden in ganz Deutschland ihren Höhepunkt.
Am 5. Dezember 2023 kam es im öffentlichen Dienst landesweit zu Arbeitsniederlegungen. Alleine in Düsseldorf beteiligten sich 15.000 Beschäftigte an Demonstrationszügen und einer zentralen Kundgebung vor dem Landtag, um ihre Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro höheren Einkommen im Monat zu bekräftigen.
Der komba ortsverband Mülheim an der Ruhr war ebenfalls zahlreich bei der Demo in Düsseldorf vertreten.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dort: „Der öffentliche Dienst ist elementar für unser Land. Keinesfalls darf er weiter auf Verschleiß gefahren werden. Das bedeutet: Wir brauchen echte Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen – auch bei den Einkommen. Wir brauchen echte Bemühung um Nachwuchskräfte – auch durch garantierte Übernahme nach der Ausbildung. Kurzum: Wir brauchen Länderchefs, die ihrer Verantwortung und ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden.“
Der Vorsitzende des dbb Landesbundes in NRW, Roland Staude, verwies auf die harte Konkurrenz, mit der sich die Länder bei der Personalgewinnung messen müssen: „Der Landesdienst hinkt bei den Einkommen nicht nur der Privatwirtschaft hinterher, sondern innerhalb des öffentlichen Dienstes auch Bund und Kommunen. Alleine in NRW sind bereits etwa 26.000 Stellen in der Daseinsfürsorge unbesetzt. So ist kein Staat zu machen. Wir brauchen einen ordentlichen Tarifabschluss, um nicht abgehängt zu werden – der natürlich auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen werden muss.“ Fotos von der Demo mit den Kollegen der komba mülheim an der Ruhr
