Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind das Ergebnis der Gespräche zwischen DBB NRW und Mitgliedern der Landesregierung. Als Vertreter der komba gewerkschaft nrw nahm der Landesvorsitzende Andreas Hemsing teil. Die Gesetzentwürfe enthalten die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherstellung einer verfassungsgemäßen Alimentation.
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