Die komba gewerkschaft vertritt als Fachgewerkschaft die Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen, ihren privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen gegenüber Politik und Arbeitgebern in Nordrhein-Westfalen. Dabei profitieren unsere Mitglieder von einer kompetenten Gewerkschaftsvertretung, die auf die zunehmend schwierigeren Berufsbedingungen im öffentlichen Dienst eingeht und sie darin besonders bei Rechtsfragen und in der Beamten-, Tarif- sowie Sozialpolitik vertritt.

Silberbach: „Tabellenerhöhungen zwischen 8 und 16 Prozent“

„Einkommensrunden sind immer zäh. Aber dieses Mal war es besonders kniffelig“, kommentierte dbb Chef Ulrich Silberbach die schwierigen Verhandlungen mit Bund und Kommunen.

Das Ergebnis könne sich aber durchaus sehen lassen. „3.000 Euro Inflationsausgleich und mindestens 340 Euro tabellenwirksame Erhöhung für jede und jeden. Angesichts der Finanzschwäche vieler Kommunen ist das eine echte Hausnummer. Prozentual liegen allein die Tabellenerhöhungen – je nach Entgeltgruppen – damit zwischen 8 und 16 Prozent“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 22. April 2023 nach Verhandlungsabschluss in Potsdam.

Natürlich hätten die Gewerkschaften vor allem bei Themen wir Laufzeit und Inflationsausgleich für Teilzeitbeschäftigte weitergehend Vorstellungen gehabt. Silberbach: „Mehr war aber vor allem bei den Kommunen nicht durchzusetzen. Auch dieser Kompromiss ist übrigens ohne die vielen Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Monate überhaupt nicht vorstellbar. Der Einsatz der Kolleginnen und Kollegen hat sich gelohnt, spürbare Einkommenszuwächse werden erreicht – keine Kleinigkeit in diesen Zeiten.“ Abschließend wies Silberbach darauf hin, dass die Einkommensrunde für den dbb erst dann beendet ist, wenn das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen ist.

Keine Einigung ohne nachhaltigen Inflationsausgleich – Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert

„Die Arbeitgebenden haben es nicht verstanden“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Abbruch der dritten Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen am 29. März 2023 in Potsdam.

„Bund und Kommunen respektieren die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Und sie schätzen Frustration und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen falsch ein. Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben. Das war zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen. Wir müssen Reallohnverluste verhindern und brauchen einen nachhaltigen Inflationsausgleich. Das war von Anfang an klar. Nach jetzigem Stand der Dinge sind die Arbeitgebenden dazu nicht bereit. Die Verhandlungen sind damit gescheitert. Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum. Wir haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir kampfbereit sind, wenn es sein muss“, machte Silberbach deutlich.

Sollte es zum Vollstreik kommen, seien hierfür allein der Bund und die kommunalen Arbeitgebenden verantwortlich. Silberbach: „Wir haben in den Verhandlungen viele Runden gedreht und sind überhaupt nicht vorangekommen. Also müssen wir jetzt den Druck nochmal erhöhen und die Urabstimmung einleiten. Wenn Bund und Kommunen die Schlichtung anrufen, werden wir uns natürlich konstruktiv beteiligen. Wenn nicht, kann es ab Ende April überall im Land zu umfassenden Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst kommen. Ich bin überzeugt, der Ärger der Kolleginnen und Kollegen über die Ignoranz der Arbeitgebenden wird zu einer hohen Beteiligung bei der Urabstimmung und zu einer großen Streikbereitschaft führen. Leidtragende sind alle – Beschäftigte genauso wie Bürgerinnen und Bürger.“